Friedhofsgebührensatzung mit 1. Änderung vom 08.07.2015

Friedhofsgebührensatzung Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Gering vom 15.06.2011 Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

 

 § 1
Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer
Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben.
Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 2
Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind:
1. Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz
verantwortlich sind, und der Antragsteller,
2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§ 3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der
Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen
Leistungen mit der Antragstellung.

(2) Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
desGebührenbescheides fällig.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Satzung uznd die 1. Änderung vom 08.07.2015 treten am Tage
nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren
vom 07.03.2005 sowie die I. Änderungssatzung vom 19.01.2001
und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften
außer Kraft.

56751 Gering, 13.07.2011 und 20.08.2015

Ortsgemeinde Gering

KLAUS SCHERER Ortsbürgermeister

 

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung

I. Reihen- und Urnengrabstätten

Überlassen einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2
der Friedhofssatzung für Verstorbene

Scan0001II. Verleihung des Nutzungsrechts an
Wahl- und Urnenwahlgrabstätten

Scan0002Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr
nach dem abgelaufenen Teil  des Jahres (je vollen Monat)

III. Ausheben und Schließen der Gräber

Das Ausheben und Schließen der Gräber wird durch zugelassene
gewerbliche Unternehmer vorgenommen.
Die hierbei entstehenden Kosten sind von dem Gebührenpflichtigen
unmittelbar an den Unternehmer zu zahlen.
In Ausnahmefällen kann das Ausheben und Verfüllen im Einvernehmen
mit der Ortsgemeinde durch andere Beauftragte erfolgen.
Dies gilt nicht in Fällen der Nachbarschaftshilfe.

IV. Überlassung und Verlegung der Plattenbeläge

 

Überlassung der Plattenbeläge für herkömmliche Grabstätten
je Grabstelle                                                                                           35,00 €
Überlassung der Plattenbeläge für Urnengrabstätte
je Grabstelle                                                                                            30,00 €
Überlassung der Plattenbeläge für Kindergrabstätten              30,00 €

Verlegung der Plattenbeläge für herkömmliche Grabstätten
je Grabstelle                                                                                            20,00 €
Verlegung der Plattenbeläge für Urnengrabstätte
je Grabstelle                                                                                            25,00 €
Verlegung der Plattenbeläge für Kindergrabstätten                  25,00 €

V. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

 Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch die Beauftragte der Ortsgemeinde
oder gewerbliche Unternehmen vorgenommen; hierbei entstehende Kosten sind von den
Gebührenschuldnern zu ersetzen.

VI. Einebnen von Grabstellen

Kindergräber                               150,00 €
Reihengräber                              225,00 €
Wahlgräber                                  300,00 €
gemischte Wahlgrabstätten   300,00 €
Urnenreihengräber                   100,00 €
Urnenwahlgräber                     150,00 €

VII. Benutzung der Leichenhalle

 

a)  Einheimische pauschal         30,00 €
b) nur für Aufbahrung                20,00 €

Hinweis:
Gemäß § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.